Bedingungen des Partnerprogramms

Diese Bedingungen regeln die Zusammenarbeit zwischen dem Betreiber der Website und dem Partner, der personalisierte Kinderbücher von Buchheld empfiehlt und dafür eine Provision erhält.

1. Einleitende Bestimmungen

Betreiber des Partnerprogramms ist:

• Name: Lukáš Kantor, natürliche Person, die nach dem tschechischen Gewerbegesetz unternehmerisch tätig ist
• Identifikationsnummer (IČO): 03177009, USt-IdNr. (DIČ): CZ9109235410
• Sitz: Milíkov 244, 739 81 Milíkov
• Kontakt-E-Mail: kontakt@derbuchheld.at

(nachfolgend nur „Betreiber"). Die Person, deren Anmeldung zum Programm der Betreiber genehmigt hat, wird nachfolgend als „Partner" bezeichnet.

Mit der Annahme dieser Bedingungen und der Genehmigung der Anmeldung entsteht zwischen dem Betreiber und dem Partner ein Maklervertrag nach § 2445 ff. des tschechischen Bürgerlichen Gesetzbuchs (Gesetz Nr. 89/2012 Slg.). Der Partner entfaltet eine Tätigkeit, die darauf gerichtet ist, dass der Betreiber mit einem Kunden einen Kaufvertrag schließt, und für ein vermitteltes und bezahltes Geschäft steht ihm eine Provision zu.

Diese Bedingungen betreffen ausschließlich das Verhältnis zwischen dem Betreiber und dem Partner. Das Verhältnis zwischen dem Betreiber und dem Kunden, den der Partner vermittelt, richtet sich nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen — der Partner ist nicht Vertragspartei des Kaufvertrags und tritt nicht als Vertreter des Betreibers auf.

2. Wer Partner werden kann

Partner kann eine natürliche oder juristische Person sein, die:

• älter als 18 Jahre und voll geschäftsfähig ist,
• auf Grundlage einer Berechtigung unternehmerisch tätig ist, die der Staat ihres Sitzes für diese Tätigkeit verlangt, und eine Identifikationsnummer besitzt, unter der sie dort unternehmerisch tätig ist — die Provision wird gegen Rechnung ausgezahlt, ohne Gewerbeberechtigung kann sie daher nicht ordnungsgemäß ausgezahlt werden,
• sofern sie ihren Sitz außerhalb der Tschechischen Republik hat, auch ihre Umsatzsteuer-Identifikationsnummer angibt,
• in der Anmeldung wahrheitsgemäße und vollständige Identifikationsdaten angegeben hat,
• über einen eigenen Kanal für Empfehlungen verfügt (Website, Blog, soziale Netzwerke, Newsletter, Offline-Community).

Die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer benötigt ein ausländischer Partner deshalb, weil die Vermittlung eine Dienstleistung mit Leistungsort im Staat des Empfängers ist (Art. 44 der Richtlinie 2006/112/EG): Der Partner stellt ohne Steuer in Rechnung und die Steuer meldet der Betreiber im Reverse-Charge-Verfahren an. Ohne diese Nummer lässt sich die Provision weder in Rechnung stellen noch auszahlen. Die Nummer heißt in jedem Staat anders (in Österreich UID-Nummer nach Art. 28 UStG 1994). Die Kleinunternehmerbefreiung — in Österreich § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994 — gilt dafür nicht: sie befreit Umsätze im Inland, während der Leistungsort bei der Vermittlung im Staat des Empfängers liegt (§ 3a Abs. 6 UStG 1994, Art. 44 der Richtlinie 2006/112/EG). Auch ein Kleinunternehmer muss deshalb für diese Leistung eine UID-Nummer beim Finanzamt beantragen (Art. 28 Abs. 1 UStG 1994) und den Umsatz in der Zusammenfassenden Meldung nach Art. 21 Abs. 3 UStG 1994 angeben.

Sie sind nicht unternehmerisch tätig? Empfehlen können Sie trotzdem — im Guthabenprogramm, in dem die Belohnung nicht in einer Geldprovision besteht, sondern in einem Guthaben für Ihren eigenen künftigen Einkauf. Die Anmeldung ist gemeinsam; den Zweig wählen Sie im Formular. Eine gleichzeitige Teilnahme an beiden Zweigen ist nicht möglich, und für eine Empfehlung steht stets nur eine Belohnung zu.

3. Beginn und Dauer der Zusammenarbeit

Die Zusammenarbeit entsteht mit der Genehmigung der Anmeldung durch den Betreiber. Das Programm steht unter Genehmigungsvorbehalt: Der Betreiber ist nicht verpflichtet, die Anmeldung anzunehmen, und kann sie auch ohne Angabe von Gründen ablehnen. Auf die Teilnahme am Programm besteht kein Rechtsanspruch.

Nach der Genehmigung erhält der Partner per E-Mail seinen Empfehlungscode und einen Link. Der Code ist persönlich und nicht übertragbar.

Die Zusammenarbeit wird auf unbestimmte Zeit vereinbart. Die Beendigung regelt Art. 11.

4. Empfehlungslink, Code und Attribution

Empfehlungen werden wie folgt erfasst:

• Klickt ein Besucher auf den Empfehlungslink des Partners, wird dessen Code in einem Cookie im Browser des Besuchers gespeichert.
• Das Cookie gilt 30 Tage ab dem letzten Klick (Attributionsfenster).
• Die Bestellung wird dem Partner zugeordnet, dessen Code sich im Zeitpunkt der Bestellung im Cookie befindet. Es gilt das Prinzip des letzten Klicks — kommt der Besucher zwischenzeitlich über den Link eines anderen Partners, steht die Provision diesem anderen zu.
• Löscht der Besucher die Cookies, verwendet er ein anderes Gerät oder einen anderen Browser oder blockiert seine Browsereinstellung die Cookies, wird die Empfehlung unter Umständen nicht erfasst. Auf eine Provision aus einer nicht erfassten Bestellung besteht kein Anspruch, und der Betreiber haftet nicht für technische Beschränkungen auf Seiten des Besuchers.
• Der Partner darf seinen eigenen Code auch für seinen eigenen Einkauf verwenden; eigene Einkäufe sind nicht untersagt.

5. Rabatt für den empfohlenen Kunden

Ein Kunde, der über den Empfehlungslink des Partners kommt, erhält einen Rabatt von 10 % auf den Preis des Buches und des Hörbuch-Extras. Der Rabatt gilt nicht für den Versand.

Rabatte werden nicht kumuliert: Löst der Kunde einen eigenständigen Rabattgutschein ein, ersetzt dieser Gutschein den automatischen Empfehlungsrabatt. Auf die Erfassung der Empfehlung und auf den Provisionsanspruch des Partners hat dies keinen Einfluss.

Die Höhe des Rabatts und der Provision ist zum Zeitpunkt der Anzeige dieses Dokuments angegeben, und der Betreiber kann sie für die Zukunft nach dem Verfahren gemäß Art. 12 ändern.

6. Provision

Die Provision beträgt — sofern mit dem Partner nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist — 10 % der Provisionsbemessungsgrundlage.

Bemessungsgrundlage der Provision ist der tatsächlich gezahlte Preis des Buches ohne Mehrwertsteuer, also nach Abzug etwaiger Rabatte und Gutscheine. In die Bemessungsgrundlage werden nicht einbezogen:

• der Versand des gedruckten Buches,
• das Hörbuch-Extra,
• die Mehrwertsteuer entsprechend dem Steuersatz des jeweiligen Landes.

Die Provision wird in der Währung der Bestellung geführt. Ist eine Auszahlung in einer anderen Währung vereinbart, erfolgt die Umrechnung zum Kurs der Tschechischen Nationalbank am Tag der Rechnungsstellung durch den Partner.

7. Entstehung, Genehmigung und Erlöschen des Provisionsanspruchs

Der Provisionsanspruch entsteht mit der Bezahlung der vermittelten Bestellung. Die Provision wird zunächst als ausstehend geführt, und der Betreiber gibt sie zur Auszahlung frei, nachdem die Bestellung abgewickelt ist und die Frist abgelaufen ist, innerhalb derer eine Rückerstattung oder eine Reklamation geltend gemacht werden kann.

Der Provisionsanspruch erlischt, wenn:

• die Bestellung storniert wurde oder dem Kunden der gezahlte Betrag erstattet wurde (auch teilweise — dann erlischt der Anspruch im entsprechenden Umfang),
• die Bestellung betrügerisch, durch Missbrauch von Zahlungsmitteln oder unter Verstoß gegen Art. 9 dieser Bedingungen zustande gekommen ist,
• die Bestellung nur zum Schein zwecks Erlangung der Provision erstellt wurde.

Wurde die Provision in einem solchen Fall bereits ausgezahlt, ist der Partner verpflichtet, sie zurückzuerstatten; der Betreiber ist berechtigt, sie einseitig gegen weitere Provisionen des Partners aufzurechnen.

8. Auszahlung der Provision, Rechnungsstellung und Steuern

• Der Betreiber zahlt die Provision auf Grundlage einer vom Partner ausgestellten Rechnung aus. Die Unterlage (Übersicht der genehmigten Provisionen) findet der Partner in seinem Konto im Bereich des Partnerprogramms.
• Die Rechnung sendet der Partner an die Kontakt-E-Mail des Betreibers. Die Zahlungsfrist der Rechnung beträgt 14 Tage ab deren Zugang, sofern nichts anderes vereinbart ist.
• Die Provision wird bargeldlos auf das in der Rechnung angegebene Bankkonto ausgezahlt. Eine Änderung der Kontonummer prüft der Betreiber — dies dient dem Schutz beider Seiten vor Betrug.
• Der Betreiber ist nicht verpflichtet, die Provision auszuzahlen, solange der Partner nicht die für die ordnungsgemäße Ausstellung und Verbuchung des Belegs erforderlichen Angaben vorgelegt hat.
• Die Umsatzsteuerregelung richtet sich nach dem Land, aus dem der Partner in Rechnung stellt, und nach seiner umsatzsteuerlichen Registrierung: Bei einem ausländischen, umsatzsteuerlich registrierten Partner handelt es sich in der Regel um die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft (Reverse Charge), bei einem inländischen Steuerpflichtigen wird die inländische Steuer angewandt. Der Partner haftet für die Richtigkeit seiner Steuer-Identifikationsnummer.
• Die Provision ist ein Einkommen des Partners aus seiner unternehmerischen Tätigkeit. Für deren Versteuerung, Abgaben und eine etwaige steuerliche Registrierung ist ausschließlich der Partner verantwortlich. Der Partner übt die Werbetätigkeit im Staat seiner steuerlichen Ansässigkeit aus, sodass es sich bei einem ausländischen Partner nicht um Einkünfte aus Quellen im Gebiet der Tschechischen Republik handelt (§ 22 des Gesetzes Nr. 586/1992 Slg. über die Einkommensteuer) und der Betreiber von der Provision weder Steuer einbehält noch sichert. Schreibt ihm das Gesetz etwas anderes vor, behält der Betreiber die Steuer zum gesetzlichen Satz ein und stellt dem Partner eine Bescheinigung über die einbehaltene Steuer aus; den Satz nach dem Doppelbesteuerungsabkommen wendet er an, wenn der Partner vor der Auszahlung eine Ansässigkeitsbescheinigung vorlegt.

9. Regeln für die Werbung

Der Partner darf die Produkte des Betreibers auf seiner eigenen Website, seinem Blog, in sozialen Netzwerken, im Newsletter sowie offline bewerben, sofern er die folgenden Regeln einhält.

Der Partner ist verpflichtet:

• das Produkt wahrheitsgemäß und im Einklang mit den auf der Website des Betreibers angegebenen Informationen darzustellen; keine Eigenschaften, Preise, Fristen oder Garantien zu versprechen, die der Betreiber nicht gewährt,
• die Werbemitteilung als Werbung oder bezahlte Zusammenarbeit zu kennzeichnen, wo Rechtsvorschriften dies vorschreiben, und zwar auch in sozialen Netzwerken,
• die Regeln für den Versand kommerzieller Mitteilungen einzuhalten (Einwilligung des Empfängers und jederzeitige Abmeldemöglichkeit),
• nach Treu und Glauben zu handeln und den Betreiber unverzüglich zu informieren, wenn er einen Fehler in der Erfassung von Empfehlungen oder im technischen Funktionieren des Links feststellt.

Werbung muss in Österreich als solche erkennbar sein: entgeltliche Veröffentlichungen sind nach § 26 MedienG mit „Anzeige“, „entgeltliche Einschaltung“ oder „Werbung“ zu kennzeichnen, sofern Zweifel über die Entgeltlichkeit bestehen können. Nach § 6 ECG muss kommerzielle Kommunikation klar als solche erkennbar und der Auftraggeber identifizierbar sein; als Information getarnte Werbung ist nach Z 11 des Anhangs zu § 2 UWG jedenfalls unlauter. Für Werbung per E-Mail gilt § 174 Abs. 3 TKG 2021: sie ist nur mit vorheriger Einwilligung des Empfängers zulässig, die jederzeit widerrufen werden kann.

Dem Partner ist insbesondere untersagt:

• erzwungenes oder verstecktes Setzen von Cookies (sog. Cookie-Stuffing), automatische Weiterleitungen, das Laden des Links in einem versteckten Rahmen, iFrame oder Pixel, Klickroboter sowie jede sonstige künstliche Erzeugung von Klicks,
• der Versand unerbetener kommerzieller Mitteilungen (Spam), einschließlich Massennachrichten, Kommentar-Spam und themenfremder Diskussionsbeiträge,
• in Suchmaschinen und PPC-Systemen auf die Marke des Betreibers zu werben sowie auf deren offensichtliche Varianten und Tippfehler (insbesondere „Buchheld" mit und ohne diakritische Zeichen, „derbuchheld.at" und ähnliche Ausdrücke in der Sprache der jeweiligen Sprachversion), weder als Keyword noch im Anzeigentext,
• sich als der Betreiber, dessen Mitarbeiter oder offizielle Vertretung auszugeben, Domainnamen oder Profile zu verwenden, die mit dem Betreiber verwechselbar sind, oder in dessen Namen irgendwelche Verpflichtungen einzugehen,
• unwahre Rezensionen oder Bewertungen zu veröffentlichen und eigene Inhalte als unabhängige Kundenerfahrungen auszugeben,
• den Link auf Seiten mit rechtswidrigen Inhalten, Inhalten für Erwachsene, hasserfüllten, gewaltverherrlichenden oder diskriminierenden Inhalten zu verbreiten oder auf Seiten, die Rechte Dritter verletzen,
• den Code ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Betreibers in Rabatt-Aggregatoren, Gutschein- und Cashback-Portalen zu platzieren,
• den Empfehlungscode in einer Weise zu verändern, weiterzuverkaufen oder zu veröffentlichen, die die Zuordnung der Empfehlung zu einem konkreten Kunden unmöglich macht.

10. Marke und Werbematerialien

Der Betreiber gewährt dem Partner eine nicht ausschließliche, nicht übertragbare und jederzeit widerrufliche Berechtigung, seine Kennzeichnung, sein Logo und die bereitgestellten Werbematerialien (Banner, Buchmuster) ausschließlich zur Bewerbung der Produkte des Betreibers für die Dauer der Zusammenarbeit zu nutzen.

Der Partner darf diese Materialien weder in einer Weise verändern, die ihren Sinn verändert oder den guten Ruf des Betreibers schädigt, noch sie nach Beendigung der Zusammenarbeit verwenden. Die Illustrationen und Texte der Buchmuster sind urheberrechtlich geschützte Werke; eine andere als die werbliche Nutzung ist nicht gestattet.

11. Verstoß gegen die Bedingungen und Beendigung der Zusammenarbeit

Verstößt der Partner gegen diese Bedingungen, kann der Betreiber je nach Schwere des Verstoßes:

• das Konto des Partners aussetzen und die Erfassung von Empfehlungen vorübergehend einstellen,
• bislang nicht ausgezahlte Provisionen stornieren, die im Zusammenhang mit dem Verstoß entstanden sind,
• die Zusammenarbeit mit sofortiger Wirkung beenden und den Empfehlungscode deaktivieren.

Jede Partei kann die Zusammenarbeit jederzeit auch ohne Angabe von Gründen beenden, und zwar durch Mitteilung an die Kontakt-E-Mail der anderen Partei, mit Wirkung zum Zeitpunkt des Zugangs der Mitteilung.

Mit der Beendigung der Zusammenarbeit erlischt der Anspruch auf bereits entstandene und ordnungsgemäß genehmigte Provisionen aus vor der Beendigung bezahlten Bestellungen nicht; der Partner stellt sie innerhalb von 30 Tagen ab der Beendigung in Rechnung. Dies gilt nicht bei einer Beendigung wegen Verstoßes gegen die Bedingungen im Umfang nach Absatz 1.

Der Partner kann jederzeit unter der Kontakt-E-Mail die Löschung seiner Teilnahme am Programm beantragen.

12. Änderungen der Bedingungen

Der Betreiber kann diese Bedingungen, den Provisionssatz sowie die Höhe des Rabatts für den empfohlenen Kunden einseitig ändern. Über eine Änderung informiert er den Partner mindestens 14 Tage im Voraus per E-Mail.

Ist der Partner mit der Änderung nicht einverstanden, kann er die Zusammenarbeit bis zum Tag des Wirksamwerdens der Änderung nach Art. 11 beenden. Setzt er die Werbetätigkeit nach dem Tag des Wirksamwerdens fort, gilt die Änderung als angenommen. Die Änderung berührt Provisionen aus Bestellungen, die vor ihrem Wirksamwerden bezahlt wurden, nicht — diese werden nach der bisherigen Fassung abgewickelt.

13. Schutz personenbezogener Daten

Ist der Partner eine natürliche Person, verarbeitet der Betreiber dessen Identifikations-, Rechnungs- und Zahlungsdaten (Name, E-Mail, Registriernummer, USt-IdNr., Rechnungsanschrift, Bankverbindung, Angaben zu Provisionen und Rechnungen) als Verantwortlicher.

Rechtsgrundlage ist die Erfüllung des Vertrags nach Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO sowie die Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen nach lit. c) — insbesondere buchhalterischer und steuerlicher. Eine Einwilligung ist für diese Zwecke nicht erforderlich und kann nicht eigenständig ohne Beendigung der Zusammenarbeit widerrufen werden; die Daten auf Steuerbelegen werden für den in den Rechtsvorschriften festgelegten Zeitraum aufbewahrt.

Einzelheiten einschließlich der Rechte des Partners finden sich in den Datenschutzbestimmungen.

14. Haftung

Der Betreiber haftet weder für entgangenen Gewinn des Partners noch für Ausfälle der Verfügbarkeit der Website oder für nicht erfasste Empfehlungen, die durch die Browsereinstellungen des Besuchers verursacht wurden. Der Betreiber garantiert weder eine Mindestanzahl an Bestellungen noch eine Mindesthöhe der Provision.

Der Partner haftet für die Inhalte, die er veröffentlicht, und für die Vereinbarkeit seiner Werbung mit den Rechtsvorschriften. Entsteht dem Betreiber infolge eines Verstoßes des Partners gegen diese Bedingungen ein Schaden oder wird gegen ihn ein Anspruch eines Dritten geltend gemacht, ist der Partner verpflichtet, diesen zu ersetzen.

15. Schlussbestimmungen

Das Verhältnis zwischen dem Betreiber und dem Partner richtet sich nach dem Recht der Tschechischen Republik, insbesondere nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch. Ist der Partner Unternehmer, sind für die Beilegung von Streitigkeiten die Gerichte der Tschechischen Republik zuständig. Ist der Partner kein Unternehmer und Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat, so entzieht ihm die Wahl des tschechischen Rechts nicht den Schutz durch die zwingenden Bestimmungen des Rechts seines Landes (Art. 6 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008).

Der Partner ist weder Arbeitnehmer noch Handelsvertreter oder Gesellschafter des Betreibers; es handelt sich um eine selbstständige unternehmerische Tätigkeit auf eigene Rechnung und Verantwortung. Der Partner ist nicht ständig damit betraut, Geschäfte im Namen des Betreibers zu vermitteln oder abzuschließen, und hat weder ein abgegrenztes Gebiet noch einen abgegrenzten Kundenkreis — daher finden auf dieses Verhältnis die Bestimmungen über die Handelsvertretung keine Anwendung. Das Handelsvertreterrecht beruht auf der Richtlinie 86/653/EWG des Rates; in Österreich ist es im Handelsvertretergesetz 1993 (HVertrG 1993) geregelt. Erfüllt die Zusammenarbeit dennoch die Merkmale einer Handelsvertretung, gelten die zwingenden Bestimmungen dieser Vorschriften unabhängig vom Wortlaut dieser Bedingungen.

Ist eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam oder undurchführbar, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

Die aktuelle Fassung der Bedingungen ist stets auf dieser Seite verfügbar. Fragen zum Programm richten Sie bitte an kontakt@derbuchheld.at.